EmscherWasser

An das

Kreiswehrersatzamt Dortmund
Johannisborn 2-4
44135 DORTMUND

DRINGEND !

Anlage:
– Lebenslauf (Seiten 4 und 5)
– Polizeiliches Führungszeugnis (Seite 6)

Betreff: Antrag auf Kriegsdienstverweigerung

An das Kreiswehrersatzamt Dortmund !
An das Bundesamt für den Zivildienst !

Hiermit möchte ich beantragen, vom meinem Grundrecht Gebrauch machen zu dürfen, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigern zu können.
Nach Artikel 4 Absätze 1 („Die Freiheit […] des Gewissens und die Freiheit des […] weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“) und 3 („Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.[…]“) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland behalte ich mir die Freiheit vor, den Kriegsdienst mit der Waffe abzulehnen, da ich denke, daß die deutsche Wehrpflicht einen illegalen Eingriff in die persönliche Freiheit eines deutschen Bundesbürgers darstellt und sowohl Wehrdienst als auch Zivildienst einen unzulässigen Eingriff in das Leben eines Bundesbürgers bedeuten. Wir leben noch nicht in einem freien Land, wenn alle Jugendlichen deutscher Staatszugehörigkeit jeden Tag vor Augen haben, wie sie nach abgeschlossener Schul- oder Berufsausbildung vom deutschen – angeblich liberalen – Staat dazu gezwungen werden, eine für junge Menschen beachtliche Zeit damit zu verschwenden, eine Grundausbildung im „Kriegsdienst mit der Waffe“ zu absolvieren, von der das Individuum, das deutsche Volk und die internationale Gemeinschaft keinen Nutzen hat. Die Bundesregierung täte einen enormen Schritt in Richtung internationaler Einigung und Vereinigung, wenn die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft würde. Ich kann es mit meinem Gewissen unmöglich vereinbaren, „Kriegsdienst“ zu leisten, da es meine Meinung ist, daß allein die von der Bundeswehr verwendeten Begriffe wie beispielsweise „Kriegsdienst mit der Waffe“ die Vermutung nahelegen, man bereite sich auf eine bevorstehende militärische Auseinandersetzung vor oder rechne damit, es werde nötig, daß jeder Bundesbürger mit Waffen umzugehen wissen muß. Ich meine jedoch, daß es nicht nur nicht nötig, sondern auch gefährlich ist, jeden Bundesbürger waffenfähig machen zu wollen; vielmehr wäre es meiner Meinung nach sinnvoll, eine kleine Armee aus Berufssoldaten zu gründen, die – im Rahmen der EU oder der UNO – anderen Nationen zu helfen weiß und internationale Einsätze zur Rettung von Leben begleiten kann. Gegen welche Nation sollten wir uns mit einer Bundeswehr verteidigen, die eine der am besten ausgerüsteten Armeen der Welt ist und die nur Schwächen besitzt, wenn sie im Vergleich mit Truppen anderer Weltmächte steht, die allesamt überhaupt kein Interesse daran besitzen können, nicht mit der BRD im Frieden zu stehen? Um es deutlich zu sagen: Wer soll uns denn angreifen? Die Schweiz jawohl nicht! Und sollte es zum Unmöglichen, d.h. zum Verteidigungsfall kommen, dann stehen wir denkbar besser da, wenn unsere Verteidigungskräfte nicht zahlreich aber nur mäßig ausgebildet sind, sondern wenn unsere Verteidigung aus beruflich ausgebildeten Fachkräften besteht, die es zu verstehen wissen, unsere Technologie so einzusetzen, daß so viele Menschenleben wie möglich geschont werden. Es ist offensichtlich, daß unsere heutige Welt noch lange nicht frei von Krieg ist, wenn wir jeden Tag im Fernsehen Bilder aus dem ehemaligen Jugoslawien oder aus weniger entwickelten Teilen der Welt sehen, doch muß man sehen, daß es aus Sicht der hochentwickelten Industrieländer, (leider?) allen voran den Vereinigten Staaten, keine Kriege mehr nach dem Vorbild der Weltkriege geben wird. Erstens hat sich die Moral und Weltanschauung der hochzivilisierten Länder dahin verändert, daß die sogenannten westlichen Länder untereinander keinen Krieg mehr führen könnten ohne sich gegen die Bevölkerung zu stellen, außerdem werden es weder die NATO noch die UNO zulassen, daß ein Aggressor die BRD bedroht. Der Kalte Krieg ist lange vorbei und dies hat sich auch in den Köpfen der jungen Generation nicht nur in Deutschland verfestigt. Sollte die Bundeswehr im Rahmen des Verteidigungsfalles jedoch einmal unseren Staat verteidigen müssen, dann ist Qualität eindeutig weit bedeutender als Quantität. Ich denke und hoffe, daß es zu meiner Lebenszeit und der der darauf folgenden Generationen nicht dazu kommen wird, doch wenn die Bundeswehr aufgrund wessen auch immer einmal militärisch handeln muß, dann kann ihre Aufgabe unbestreitbar besser von gut ausgebildeten Berufssoldaten ausgeführt werden. Fazit: Wir werden keine Wehr für unsere Defensive benötigen, da wir uns nicht verteidigen werden müssen. Im unwahrscheinlichen Fall, daß uns doch einmal der Verteidungsfall nach dem Grundgesetz ereilt, so ist es sinnvoller, eine kompakte Armee aus zur Verteidigung und Hilfeleistung ausgebildeten Berufssoldaten zu besitzen als Wehrdienstleistende oder Reservisten dafür heranzuziehen.

Das Grundgesetz gibt in Artikel 17a zu, die Grundrechte seien durch den Kriegsdienst mit der Waffe verletzt worden. Das Recht der freien Meinungsäußerung, das Recht der Versammlungsfreiheit und das Petitionsrecht werden durch den Wehrdienst (und auch durch den Wehrersatzdienst) eingeschränkt. Dies ist zwar durch den Art.17a GG legalisiert, doch bin ich für die Abschaffung dieses Artikels, um die Unrechtmäßigkeit des Wehrdienstes klarzumachen. Warum besitzt ausgerechnet der militärische Teil unseres Staates Sonderrechte im Bezug auf das Grundgesetz? Der Kriegsdienst schränkt die persönliche Freiheit des Einzelnen ein, d.h. Wehrdienst kommt einer Freiheitsberaubung oder einer Zwangsarbeit gleich, die aber nach Artikel 12 Absatz 2 GG eingeschränkt verboten ist: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht.“ Aber wenn wir den Kriegsdienst / Zivildienst mit einer Arbeit gleichsetzen (was nicht abwegig ist, da auch der Wehr(ersatz)dienst besoldet wird), dann stellt sich die Frage, ob der Wehrdienst wirklich für alle gleich und öffentlich ist und eine Dienstleistung darstellt. Die Öffentlichkeit ist Definitionssache, hierüber zu diskutieren führt zu nichts. Aber ist der Wehrdienst eine Dienstleistung an sich? Ansichtssache. Doch für alle gleich ist der Wehrdienst / Zivildienst doch ganz bestimmt nicht, wenn man sieht, daß Kriegsdienstuntaugliche und viele andere Bevölkerungsgruppen keinen Dienst leisten müssen. Nach Artikel 3 GG [Gleichheit vor dem Gesetz] müßten auch andere Teile der Bevölkerung zu einem Dienst herangezogen werden. Oder bedeutet in Absatz 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, daß sie wohl gleichberechtigt sind, nicht aber gleiche Pflichten haben? Und Absatz 3 ist dann auch eine reine Lüge: Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Ich bin (noch) Schüler in der gymnasialen Oberstufe und sehe, daß meine italienischen und griechischen Mitschüler weder in ihrem Heimatland noch in der BRD Wehrdienst leisten müssen, da sie keine deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, obwohl sie praktisch Deutsche sind. Ich sehe einfach nicht ein, daß eine Minderheit aller jungen Leute Wehrdienst verrichten muß, während andere ein Jahr früher in den Beruf gehen können. Ich werde nach verrichtetem Zivildienst studieren und muß mich einfach damit abfinden, daß ich in den 13 oder mehr Monaten der Pause zwischen Oberstufe und Universität einen gewissen Teil meiner Bildung einfach vergessen werde. Ist das für die BRD im Gesamten wünschenswert?

Da ich jedoch einen Dienst verrichten muß kommt für mich nur der Zivildienst in Frage. Gegen eine Einberufung zum Kriegsdienst werde ich mich bis zum letzten wehren, da ein Kriegsdienst mit der Waffe für mich auf keinen Fall in Frage kommt. Wie im oberen Teil angedeutet bin ich Pazifist und gegen eine militärische Bundeswehr und ich könnte nie in Uniform und mit Waffe vor einer anderen Person strammstehen , die mir eigentlich gar keine Befehle erteilen kann, da doch jeder Mensch gleich ist und keiner dem anderen vorschreiben darf, was er zu tun hat. Ich bin liberal und arbeite gerne mit anderen Menschen zusammen, aber ich fühle mich beleidigt, eingeschränkt und in meinen Grundrechten und meiner Moral verletzt, wenn ich tun muß, was der Staat oder ein Vorgesetzter mir vorschreibt. Ich sehe überhaupt nicht ein, zu einer menschenunwürdigen Kriegsausbildung herangezogen zu werden, wenn ich sie nicht wünsche. Es wird Zeit, daß die heutige junge Generation ihre Weltanschauung in die zukünftige Politik der Bundesrepublik Deutschland einbringt. Auch wenn es vielleicht nicht den Anschein hat, so halte ich mich doch für recht konservativ, was jedoch ganz bestimmt nicht heißt, daß ich die Verteidigungspolitik unserer Regierung billige. Nicht nur, daß der Wehrdienst für das Individuum nachteilig weil freiheitsberaubend ist, auch unser Staatshaushalt würde um einige Milliarden D-Mark entlastet.

Ganz abgesehen davon sollte man sich die Frage stellen, ob die Mehrheit der Bundesbürger überhaupt an einer allgemeinen Wehrpflicht interessiert ist. Quellen der Bundeswehr zufolge haben die Befürworter eine leichte Minderheit, doch muß man sich da fragen, wer befragt wurde. Unter den Menschen in meinem Alter gibt es nur einzelne Ausnahmen, d.h. Einzelfälle , die pro Wehrpflicht sind. Ich sehe es als für die Allgemeinheit nutzlos, wenn nicht sogar negativ an, Wehrdienst zu leisten, d.h. ich würde ihn selbst dann ablehnen, wenn ich den Kriegsdienst mit meinem Gewissen vereinbaren könnte. Dies kann ich jedoch auf keinen Fall, da ich Soldaten für Militaristen halte und allein schon bei dem Gedanken daran, eine Waffe abfeuern zu müssen, an die Unsinnigkeit des Militärdienstes denken muß. Ich halte es daher für die Gesellschaft und für mich persönlich besser , wenn ich der Allgemeinheit diene, in dem ich Zivildienst leiste. Die Leistung der Zivildienstleistenden ist enorm im Betracht darauf, daß sie Arbeiten verrichten, die sonst größtenteils unverrichtet bleiben würden. Ihre soziale Leistung ist mittlerweile für die Gesellschaft unverzichtbar geworden und ich werde gerne einen Teil der Verantwortung für unsere Bevölkerung übernehmen, wenn ich damit der Allgemeinheit dienen kann. Ich bin zwar immer noch der Meinung, daß auch der Zivildienst eine Einschränkung der persönlichen Freiheit bedeutet, die an die Grenzen der Zulässigkeit stößt. Doch werde ich lieber Zivildienst als Wehrdienst leisten, da ich den Zivildienst für (sozial) sinnvoll halte, während ich den Wehrdienst verachte und nur ablehnen kann, da allein der Gedanke an Kampf und Krieg (der während der Wehrzeit zwangsweise allgegenwärtig ist) mich schon erschüttert und abstößt.

Ich denke zwar, daß mein Begehren ausreichend begründet ist, aber ich möchte noch klarstellen, daß unsere Bundeswehr im Sinne ihres eigentlichen militärischen Zwecks völlig überflüssig geworden ist. Jeder halbwegs gebildete Bundesbürger sollte eigentlich um die eigentlichen Entstehungsgründe wissen, doch nur die wenigsten Schüler erfahren heute die ganze Wahrheit.

„Die Wahrheit ist, daß die Mehrheit der Deutschen, und insbesondere die von uns geförderten demokratischen Gruppen, heute keine Streitkräfte für Deutschland wünschen“ heißt es im streng geheimen Bericht des US-Außenministers Marshall an den Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten vom 3.Juli 1950 in Washington, in dem Marshall die Auffassungen des Außenministeriums der USA zur Wiederbewaffnung Westdeutschlands dargelegt hat. „Dies trifft zu für alle Kreise der Bevölkerung, und nicht nur für ihre gewählten Vertreter. Sie haben nicht das Gefühl, daß ihre Regierung schon jetzt wirklich das Volk repräsentiert, und sie haben zu ihrem Nachteil den Einfluß der Militärs auf ihre früheren Regierungen kennengelernt. Unter diesen Bedingungen würde das erzwungene Wiedererscheinen deutscher Uniformen ohne Frage Nachteile und Desillusionierung bei den Gruppen in Deutschland bewirken, auf die wir unsere Hoffnungen für die Zukunft setzen. Zur Erreichung der Ziele unserer Besetzung Deutschlands ist es sicherlich für uns von Vorteil, jede Form der Wiederbewaffnung Deutschlands hinauszuzögern.“ Der Bericht spricht zweifellos eine deutliche Sprache.

„Das Tempo der Entwicklungen im Hinblick sowohl auf Deutschland als auch auf die Haltung der Europäer gegenüber Deutschland beschleunigt sich ziemlich schnell. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist entschlossen, und die britische und die französische Regierung haben kürzlich ihre vollständige Übereinstimmung damit zum Ausdruck gebracht, daß wir Deutschland so schnell wie möglich in eine enge und feste Verbindung mit dem Westen bringen müssen, und daß wir Verhältnisse schaffen müssen, unter denen das Potential Westdeutschlands endgültig dem Potential des Westens zugeführt werden kann. Dies bedeutet, daß Deutschland nicht nur in die westlichen Organisationen aufgenommen werden sollte, sondern das dies in einer Weise geschehen sollte, die Deutschland so endgültig auf den Westen festlegt, daß seine künftige Entscheidung zwischen Ost und West unzweifelhaft feststeht.“ (Quelle siehe unten)

Wer geschichtlich nicht ungebildet ist versteht jetzt einige wichtige Geschehnisse in der deutschen Vergangenheit sofort. „(…) Das Außenministerium glaubt allerdings nicht, daß in dieser Entwicklung [Deutschlands zum imperialistisch – kapitalistischen Land mit starken Beziehungen zur USA] schon der Zeitpunkt erreicht ist, zu dem die Vereinigten Staaten sich in der Frage der Aufstellung deutscher Streitkräfte öffentlich dafür aussprechen oder sonstwie in dieser Richtung Druck ausüben sollten.“

[Quelle: Zitat nach Ernst-Otto Czempiel / Carl-Christoph Schweitzer; Weltpolitik der USA nach 1945. (Leske und Budrich) Opladen 1984. Seite 119f. // Tabaczek / Altenberend; Deutschland nach 1945.]

US-Verteidigungsminister Johnson berichtete dem Nationalen Sicherheitsrat am 8.Juni 1950, die Vereinigten Staatschefs hätten am 2.Mai des Jahres die folgende Stellungnahme zur Deutschlandpolitik der USA abgegeben: „Die Vereinigten Staatschefs sind der festen Überzeugung, daß aus militärischer Sicht die angemessene und frühe Wiederbewaffnung Westdeutschlands von grundlegender Bedeutung für die Verteidigung Westeuropas gegen die UdSSR ist .(…)“ [selbe Quelle , S.115f.]

Während Stalin 1952 sogar ein ernst gemeintes Angebot zur Wiedervereinigung Deutschlands gemacht hat, taten die Vereinigten Staaten alles dafür, die innerdeutsche Grenze endgültig zu machen und Westdeutschland aufzurüsten und in den Westen einzubinden, um eine Pufferzone gegen die Sowjetunion zu bilden. Es ist an den Amerikanern gescheitert, daß Deutschland vor über 40 Jahren hätte wiedervereinigt werden können und vor allem sind sie dafür verantwortlich, daß wir heute eine Bundesarmee besitzen. Die USA haben es geschafft, in den fünf Jahren von 1950 bis 1955 große Teile der deutschen Bevölkerung durch Propaganda davon zu überzeugen, daß eine Wiederbewaffnung lebensnotwendig sei, um gegen die Ostblockstaaten gewappnet zu sein. Der Koreakrieg wurde als Vorwand für den Anfang des Kalten Krieges benutzt, obwohl dieser schon 1950 zu erkennen war.

Das bedeutet im Endeffekt, daß unsere Bundeswehr eine Erfindung der Amerikaner gegen die UdSSR war. Bedeutet dies aber nicht, daß ihre Aufgabe erledigt ist und sie überflüssig geworden ist?